Kartellamt vs. Facebook – Zeit wird’s


Bundeskartellamt vs. Facebook
Bundeskartellamt vs. Facebook
Vor einiger Zeit hatte ich hier die Frage gestellt, ob Facebook ein Monopol bilden würde. Eine genaue Antwort auf diese Frage kann man nach meiner Auffassung nicht geben, da die Kriterien nach volkswirtschaftlichen Maßstäben für ein Monopol kaum anwendbar sind. Nun prüft aber endlich das Kartellamt, ob Facebook seine marktbeherrschende Stellung missbraucht, um seinen Nutzern rechtswidrige Nutzungsbedingungen zu diktieren. Das ist doch einmal ein guter Ansatz.

Das Bundeskartellamt stellt nämlich fest, dass es „vorbehaltlich des Ergebnisses weiterer Markterhebungen […] Anhaltspunkte dafür [hat], dass Facebook auf dem gesondert abzugrenzenden Markt für soziale Netzwerke marktbeherrschend ist“. Naja, rein subjektiv gesehen muss man da eigentlich keine Markterhebungen durchführen, um das zu bestätigen. Aber zumindest wissen wir dann, sozusagen von offizieller Seite, wie sich der Markt tatsächlich darstellt.

Erst vorgestern wurde bekannt, dass Facebook nach einem Beschluss des Berliner Landgerichts vom 11.02.2016 ein Ordnungsgeld in Höhe von 100.000 € zu zahlen hat (den Beschluss kann man z. B. hier nachlesen). Offenbar hat Facebooks Rechtsabteilung ein generelles Problem mit der nationalen Rechtsauffassung. Nachdem die AGBs beanstandet worden waren, wonach die Nutzer Facebook mehr oder weniger die völlig uneingeschränkte Nutzung jedweder Inhalte, die direkt oder indirekt mit Facebook zu tun haben, einzuräumen hätten (IP-Lizenz), hatte Facebook die Klausel nur unwesentlich geändert. Im Kern war aber auch die geänderte Klausel nach Auffassung des Gerichts ein Verstoß gegen die zuvor ergangene Unterlassungsverpflichtung.

Das Grundproblem wird aber auch durch die kartellrechtlich missbräuchliche Einstufung als Verstoß im Zusammenhang mit der Marktbeherrschung nicht behoben: die marktbeherrschende Stellung ergibt sich einzig und allein aufgrund der Unfähigkeit der sozialen Netzwerke, über deren Grenzen hinweg mit anderen Netzen Informationen und Beziehungen auszutauschen (fehlende Interoperabilität). Wenn jeder das soziale Netz seiner Wahl nutzen könnte, würde sich sehr schnell zeigen, ob und inwieweit Konzerne den Nutzern datenschutzrechtlich bedenkliche Klauseln nach dem Motto „friss oder stirb“ unterjubeln könnten. Wer seine Kunden erpresst, wird sich auf Dauer nicht am Markt halten können. Dann wird nämlich endlich Qualität und nicht die maximale Informationsausbeutung das oberste Geschäftsziel der Betreiber sozialer Netze werden. Es wird langsam Zeit.

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Ein Kommentar zu „Kartellamt vs. Facebook – Zeit wird’s

  1. Feiner Artikel.
    „Offenbar hat Facebooks Rechtsabteilung ein generelles Problem mit der nationales Rechtsauffassung.“
    Das ist m.E. im Grunde deren Geschäfts- und Steuersparmodell; und es gibt immer zwei Seiten: Firmen die dreist genug sind Dinge einfach umzusetzen und Staaten die es mit sich machen lassen…
    Gruss aus Bremen. Stefan.

    Gefällt 1 Person

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