ZDF Zoom Legoland – von süffisant lächelnden Politikern


Legoland im Strudel der Reportage
Legoland im Strudel der Reportage

Eigentlich schaue ich solche Reportagen wie ZDF Zoom ja nicht an, weil mich vermeintliche oder tatsächliche Ungerechtigkeiten immer wahnsinnig aufregen. Aber gestern bin ich zufällig bei dem Beitrag über Legoland hängen geblieben. Und es kam, wie es kommen musste.

Dabei ging es weniger darum, dass Konzerne den Staat bescheißen, indem die erwirtschafteten Gewinne nicht im Herkunftsland versteuert werden, sondern durch „ganz legale Steuertricks“ ins Ausland verschafft werden. Es ging auch nicht darum, dass Mitarbeiter ausgebeutet werden, dass Tarifverträge mit allen legalen und illegalen Mitteln ausgehebelt werden, dass Mitarbeiter, die sich gewerkschaftlich organisieren, systematisch mundtot gemacht oder „freigestellt“ resp. rausgeschmissen werden. Das alles sind Dinge, die schon zigfach aufgedeckt und dokumentiert wurden. Also nichts Neues.

Der süffisant lächelnde Politiker

Aber was mich dann doch wieder auf mein „Lieblingsthema“ (Einfluss der Politik auf Unternehmensentscheidungen) zurückkommen ließ und damit auf die Palme brachte, war das Interview mit einem süffisant lächelnden Theo Waigel, der, auf den Sachverhalt hingewiesen, dass er in seinem damaligen Wahlkreis Günzburg aktiv die Niederlassung auf einem mit Kampfmitteln belasteten Gelände getrieben hatte, was unter dem Strich mit sieben bis acht Millionen Euro bei der „öffentlichen Hand“ hängen geblieben war, wieder einmal mit dem Totschlagargument beantwortete, dass man in der Bilanzierung ja sehen müsse, dass sich im Laufe der Zeit durch Steuereinnahmen und außerdem durch Schaffung von Arbeitsplätzen, und damit Konsum und Binnennachfrage, das Ganze dann doch wieder rechnen würde.

Vom Versagen der Politik

Schön, auch das war vorhersehbar: Politiker agieren im eigenen Interesse (Wahlkreis), um wiedergewählt zu werden. Aber hier kommen gleich mehrere Sachverhalte zusammen. Politiker versäumen es einerseits, innerhalb ihrer Verantwortung eklatante Steuerfluchtmöglichkeiten per Gesetz zu verhindern (siehe Diskussion Steuerbetrüger CDs). Dies ist insbesondere spannend, da Theo Waigel seines Zeichens Bundesfinanzminister war – von solchen Sachverhalten eigentlich Ahnung haben sollte – und das in der Zeit als der Standort für Legoland festgemacht wurde. Andererseits argumentieren Politiker immer wieder mit dem „Return on Investment“, wohl wissend, dass große Konzerne es immer wieder schaffen, sich ihrer Unternehmenssteuern und damit der Verantwortung für die Gemeinschaft, in der sie ihre Gewinne generieren, zu entledigen.

Das Argument mit der Schaffung von Arbeitsplätzen greift angesichts der Wandlung zu immer mehr Niedriglohnbeschäftigungsverhältnissen auch nicht mehr. Wie soll jemand eine Existenz gründen, geschweige denn gegenüber einer Bank kreditwürdig sein, wenn er faktisch nichts verdient? Aber nicht genug damit, nein, die Politik lässt die Unternehmen auch noch gewähren, wenn sie klare Rechtsbrüche begehen. Wenn Unternehmen gesetzlich verbriefte Rechte von Arbeitnehmern aushebeln. Hier mag man sich drüber streiten, ob die Nichtverlängerung eines Vertrages mit „unliebsamen“ (=gewerkschaftlich organisierten) Mitarbeitern als Rechtsbruch bezeichnen kann, aber es gibt genügend Belege für tatsächliche Rechtsbrüche (z. B. wenn Mitarbeiter überwacht werden).

Wenn Politiker agieren

Wir kennen diese von Politikern aktiv betriebenen Aktionen hinreichend, wo mit Einfluss und Machtmissbrauch Unternehmen zu bestimmten Standorten mit massiven Zugeständnissen gelockt werden. Wir kennen das z. B. von Nokia, nicht wahr? Politiker entscheiden gegen jegliche Vernunft, marode Unternehmen mit Steuermitteln künstlich am Leben zu erhalten (siehe Bergbau, Holzmann-Pleite und Gerhard Schröder, Opel Desaster, etc. pp.) oder Prestige-Objekte aktiv zu unterstützen (Kurt Beck Nürburgring, Theo Waigel Legoland).

Liebe Politiker: es ist nicht eure Aufgabe aktiv in die Standortwahl von Unternehmen einzugreifen. Es ist nicht eure Aufgabe, Unternehmen mit Steuermitteln zu unterstützen, um damit vermeintlich Arbeitsplätze zu retten, oder irgendwelchen Interessen- und Lobby-Verbänden gerecht zu werden. Genausowenig, wie sich die Politik nicht in Tarifverhandlungen einmischen darf, darf sie aktiv für Arbeitgeber eintreten und die Entscheidung für eine Standortwahl beeinflussen!

Über Verlierer und Verlierer

Bei diesem Spiel gibt es nur Verlierer: zuerst verliert der eigentlich attraktivere Standort – im Legoland-Beispiel der Ort, der 10 km entfernt und nicht mit Kampfmitteln belastet war, was die ca. 16 Millionen steuerfinanzierten Räumungskosten vermieden hätte. Als zweites verlieren die Arbeitnehmer, die in einer Region, die vielleicht ohnehin von Arbeitslosigkeit geprägt ist, froh sind, dass sie überhaupt einen Job haben, und damit natürlich erpressbar sind (derfs a bisserl weniger sei?). Als letztes verliert die Region, die das Unternehmen anlocken konnte. Denn wenn die Kuh gemelkt ist, verpisst sich das Unternehmen, um das Spiel an einem anderen Standort von Neuem zu betreiben (siehe Nokia).

Dass dieses Agieren der Politik grundfalsch ist, müsste eigentlich durch eine Partei, wie die FDP vermittelt werden. Denn der Spruch vom sich selbst regulierenden Markt wäre in dieser Situation genau so anzuwenden: die Politik hat sich aus solchen Geschäften rauszuhalten. Unternehmen müssen privatwirtschaftlich agieren und sind nicht auf die vermeintliche Hilfe von eigennützig agierenden Politikern angewiesen – die Unternehmen lehnen das nur nicht ab, weil sie wissen, dass sie die Politiker immer wieder schön über den Tisch ziehen können. Und die Politiker wissen das natürlich auch, aber entweder ist das bis zur nächsten Wahl vergessen, oder, wie im Beispiel von Theo Waigel, nach seiner aktiven Karriere.

Bleibt nur noch die Frage …

Und da kann man als Politiker freilich immer süffisant lächeln, wenn man mit den negativen Folgen eigenen Handelns konfrontiert wird. Die Frage ist nur: lächelt der Politiker so süffisant, weil er den Reporter nicht für voll nimmt, oder weil er uns dummem Wahlvieh damit sagen will, was er von uns hält? Ehrlich, ich will die Antwort nicht wissen.

Advertisements

2 Kommentare zu „ZDF Zoom Legoland – von süffisant lächelnden Politikern

  1. Ja, ich musste mich auch aufregen, obwohl dies alles ja hinreichend bekannt war und ist. Die Selbstverständlichkeit und Selbstherrlichkeit unserer Politiker, die nach eigenem Gutdünken arbeiten, auf unser aller Steuerkosten, das ist schon eine Frechheit sondersgleichen.

    Heute durfte man ja in der Zeitung vernehmen, dass alles bestens ist, sprich „Friede, Freude, und natürlich auch Eierkuchen“. So ist es wohl auch in Ländern, in denen Tarifverträge keine Pflicht sind, und die so wunderschöne Steuergesetze haben. Eigentlich ein Traum. Aber nicht für den Bürger. Oder sollten wir jetzt wieder die vielen, vielen Arbeitsplätze ins Gespräch bringen, die da entstanden sind.

    Nebenan ist Silvergreen, das ist auch höchst merkwürdig http://www.augsburger-allgemeine.de/guenzburg/Silvergreen-baut-keine-Sattelauflieger-90-Mitarbeiter-bangen-um-Job-id30454357.html, wurde nie eröffnet, aber hat schon einen eigenen Straßennamen. Gerne würde ich wissen, was hier gelaufen ist.

    Freundlicher Gruß, Brigitte

    Gefällt mir

Was meinst Du dazu?

Trage deine Daten unten ein oder klicke ein Icon um dich einzuloggen:

WordPress.com-Logo

Du kommentierst mit Deinem WordPress.com-Konto. Abmelden / Ändern )

Twitter-Bild

Du kommentierst mit Deinem Twitter-Konto. Abmelden / Ändern )

Facebook-Foto

Du kommentierst mit Deinem Facebook-Konto. Abmelden / Ändern )

Google+ Foto

Du kommentierst mit Deinem Google+-Konto. Abmelden / Ändern )

Verbinde mit %s