Was am Wahl-O-Mat zur Europawahl 2014 nicht passt


Du hast die Qual
Blub

Seit einiger Zeit probiere ich interessehalber den jeweils aktuellen Wahl-O-Mat aus, und wundere mich bisweilen über die teilweise seltsamen Ergebnisse. Dieses Mal habe ich den Wahl-O-Mat einer eingehenden Analyse unterzogen und bin dabei auf interessante Erkenntnisse gestoßen. Daraus lässt sich ein abgewandeltes Verfahren entwickeln, mit dem sich das Ergebnis der Wahl-O-Mat-Thesen etwas differenzierter darstellen lässt und so vielleicht etwas mehr zur politischen Willensbildung beitragen kann. Dazu zu einem anderen Zeitpunkt mehr.

Zunächst ist der Wahl-O-Mat recht einfach gestrickt. Die Parteien werden mit einer Anzahl von Thesen konfrontiert, denen sie zustimmen, sie ablehnen oder bei denen sich enthalten können. Der Wähler beantwortet nach dem selben Schema diese Thesen und es wird eine Übereinstimmung mit den Antworten der Parteien ausgewertet. Dabei kann sich der Wähler auf max. acht Parteien festlegen, innerhalb derer die Übereinstimmungen ausgewertet werden. Mittlerweile kann man noch die Details der Argumentationen der Parteien sehen und man kann bestimmte Thesen mit anderen europäischen Parteien vergleichen. So weit so gut.

Die Thesenkomplexe

Die 38 Thesen zur Europawahl lassen sich grob, in vier Gruppen aufteilen. Daraus lässt sich ablesen, worauf der Wahl-O-Mat seine Schwerpunkte legt:

  • 10 x EU-Macht und Befugnisse:  adressiert durch die Thesen 2. Bürgerbeteiligung, 6. EU-Erweiterung, 8. Whistle Blower, 14. EU-Armee, 15. Wahl der EU Organe, 23. EU Erweiterung, 26. EU-Außenpolitik, 29. EU-Verträge, 33. EU-Steuern, 38. Vereinigte Staaten von Europa.
  • 12 x Gesellschaft und/oder Sicherheit: darauf zielen die Thesen 11. Christliche Wertegemeinschaft, 4. EU-Asylpolitik, 9. Sozialleistungen, 13. Frauenquote, 16. Gleichgeschlechtliche Partnerschaften, 20. Rechtsextremismus, 25. Prostitution, 31. EU-Entwicklungshilfe, 34. Organspende, 36. Grenzkontrollen, 37. Managergehälter und 28. EU-Asylpolitik ab.
  • 4 x Umwelt und Natur: hierzu gibt es nur die vier folgenden Thesen 12. EU-Agrarpolitik, 3. Gentechnik, 7. Ökologische Tierhaltung und 18. Klimaschutz.
  • 12 x Wirtschaft: mit am stärksten vertreten mit den Thesen 1. Euro, 5. EU-Mindestlohn, 10. Fianzmarktregulierung, 17. EU-Schutzzölle, 19. Freihandelsabkommen mit den USA, 21. Staatsverschuldung, 22. Anerkennung von Berufsabschlüssen, 24. EU-weite Besteuerung, 27. Staatsquote, 30. Verkehrsinfrastruktur, 32. Produktverbote und 35. Regionalförderung.

Warum nur 8 Parteien?

Die Antwort, die die Plattform dazu in den FAQs gibt, erscheint nicht schlüssig: »Dazu [zur politischen Bildung und zur inhaltlichen Auseinandersetzung mit den Thesen der politischen Parteien] gehört auch, dass die User zunächst eigenverantwortlich eine Entscheidung darüber treffen, welche Parteien für sie von Interesse sind und sie zur Berechnung des Vergleichs auswählen wollen.« Das erklärt aber nicht, warum man es auf acht Parteien beschränken muss – interessant ist es doch eben genau, wo es bei nicht etablierten Parteien Übereinstimmungen gibt. Es scheint wohl eher ein technisches und weniger ein pädagogisches Problem zu sein.

Aus diesem Grund habe ich mir die Arbeit gemacht und alle Antworten der Parteien in eine eigene Datenbank übertragen, um so die Übereinstimmung mit allen 25 antretenden Parteien auswerten zu können. Nebenbei lassen sich dann damit auch Analysen durchführen, was das Antwortverhalten der Parteien betrifft.

Das Antwortverhalten der Parteien – von Befürwortern, Gegnern und Enthaltsamen

Interessanterweise lassen sich anhand der Antworten drei Parteien-Gruppen eindeutig identifizieren. Hierzu habe ich spaßeshalber alle Thesen mit der jeweils selben Antwort belegt und mir das Ergebnis für Zustimmung, Ablehnung und Enthaltung angeschaut:

  • Die Befürworter (alle Antworten mit Zustimmung): Piraten, SPD und Grüne
  • Die Ablehner (alle Antworten mit keine Zustimmung): Republikaner, BüSo
  • Die Unentschlossenen (alle Antworten mit neutral): AUF und DKP

D. h. die Fragen sind offensichtlich so formuliert, dass speziell die linksorientierten Parteien positiv zustimmen. Die Linke selbst rangiert interessanterweise bei den Befürwortern der Thesen gar nicht so weit oben (Platz 6 von 25). Die etablierten Parteien der Mitte (CDU, CSU und FDP) finden sich bei den Befürwortern im unteren Drittel wieder, bei den Ablehnern dagegen im oberen Drittel.

Natürlich wollte ich das Ergebnis im originalen Wahl-O-Mat nachvollziehen und habe alle Thesen mit Zustimmung beantwortet. Hier meldet der Wahl-O-Mat dann: »Leider kann der Wahl-O-Mat auf der Grundlage Ihres Antwortmusters kein individuelles und zuverlässiges Ergebnis berechnen.« Klar, dies ist ein eindeutiger Hinweis darauf, dass die Thesen nicht ausgewogen formuliert wurden.

Die Themen der Parteien

Sieht man sich das Antwortverhalten der Parteien zu den einzelnen Thesen genau an, so lassen sich folgende Aussagen fixieren (jeweils 25 Parteien, die Zahl in Klammern gibt die Anzahl der jeweiligen Antwort wieder):

  • Zustimmung durch die Parteien
    • Änderung der EU-Verträge per Volksabstimmung (22)
    • Finanztransaktionssteuer (21)
    • EU weite Anerkennung von Berufsabschlüssen (20)
    • EU weit gleiche Regeln für die Aufnahme von Asylsuchenden (20)
  • Ablehnung durch die Parteien
    • Steuern, die die EU erhebt (22)
    • Haftung aller Euro-Staaten bei Kreditaufnahme einzelner Länder (19)
    • Anbau gentechnisch veränderter Pflanzen (18)
    • TTIP Freihandelsabkommen mit den USA (18)
    • Unterstützung durch Deutschland für den EU Beitritt der Türkei (18)
    • Wiedereinführung der Ausweiskontrollen an den Grenzen (18)
  • Enthaltung  durch die Parteien
    • Deutliche Verringerung der finanziellen Unterstützung der Landwirtschaft (7)
    • Anerkennung geschlossener gleichgeschlechtlicher Ehen durch alle Mitgliedsstaaten (7)
    • Keine Neuaufnahme von Mitgliedsstaaten (6)
    • Verbindlichen Frauenquote in den Aufsichtsräten börsennotierter Unternehmen (6)
    • Direktwahl des Präsidenten der Europäischen Kommission durch BürgerInnen der EU (6)

Die Thesenformulierung lässt teilweise zu Wünschen übrig

Wie zuvor schon angedeutet, weisen die einseitigen positiven Antworten darauf hin, dass die Formulierung der Thesen zumindest fragwürdig ist. So erschließt sich zum Beispiel auch nicht, weshalb manche Thesen mit einem Ausrufezeichen versehen sind und die anderen nicht (siehe die Fragen 5, 10, 13, 24 und 30). Manche Thesen sind teilweise auch nicht klar formuliert, z. B.:

»11. Die Europäische Union soll sich als christliche Wertegemeinschaft verstehen.« – was soll das in der Konsequenz heißen?

»21. Alle Staaten der Eurozone sollen für die Kreditaufnahme der anderen Staaten haften können.« – also manchmal auch nicht, oder wie?

»37. Über die Höhe von Managergehältern sollen Unternehmen frei entscheiden können.« – wenn ich mich nicht täusche, ist das doch so.

Fazit

Der Wahl-O-Mat dient dazu, die politische Bildung und Information zu unterstützen, weniger, eine Wahlentscheidung zu beeinflussen oder vorzunehmen. Trotzdem gäbe es Ansatzpunkte, das Verfahren etwas zu modifizieren, um ein differenziertes Ergebnis zu erzielen. Damit werde ich mich in einem anderen Beitrag auseinandersetzen. Bei der Formulierung der Thesen sehe ich Verbesserungsbedarf. Dies kann dazu beitragen, die neutralen Antworten sowohl bei den Parteien als auch bei den Wahl-O-Mat Benutzern zu reduzieren.

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8 Kommentare zu „Was am Wahl-O-Mat zur Europawahl 2014 nicht passt

  1. Der Wahl-O-Mat bezieht sich auf die Parteiprogramme der jeweiligen dort erfassten Parteien. Er trennt jedoch nicht nach der Glaubwürdigkeit der dort geschriebenen Inhalte womit dann das Ergebnis niemals ein realistisches sein kann. Denn welche Partei hält sich an ihr Parteiprogramm? Gibt es da eine bzw. wurde das jemals überprüft?

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    1. Nein, das ist nicht ganz richtig, dass der Wahl-O-Mat sich auf die Parteiprogramme bezieht. Die FAQs schreiben dazu: „Den Parteien und sonstigen politischen Vereinigungen wurde eine Liste mit insgesamt 83 Thesen zugeschickt. Sie wurden gebeten, die Thesen entsprechend der Parteihaltung mit „stimme zu“, „stimme nicht zu“ oder „neutral“ zu beantworten.“
      Hinsichtlich Glaubwürdigkeit müssten wir das gesamte System in Frage stellen. Natürlich werden bei Koalitionen Kompromisse eingegangen, die u. U. dem Parteiprogramm widersprechen. Deshalb gilt ja: der Wahl-O-Mat erhebt keinen Anspruch, eine Wahlempfehlung abzugeben, er dient dazu, sich mit den Inhalten der Parteien auseinander zu setzen.

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    2. Wenn eine Partei ihr eigenes Parteiprogramm nicht beachtet, dann ist es so wie mit den Maastrichtern Verträgen bzw. der NO-Bailout-Klausel. Sie wird damit unglaubwürdig und ihr kann wohl kaum vertraut werden. Natürlich steht es jedem frei, das zu tolerieren, doch ich denke, das kann und darf man nicht tolerieren. Daher sollte man sich immer mal anschauen, wie die Partei im Verlauf der Jahre zu ihren Grundsätzen gestanden hat. Und ich behaupte mal, dass es keine bisher geschafft hat, diesen treu zu bleiben. Doch wenn dies so ist, wie kann man da noch jemanden vertrauen? Daher ist diese Wahl wohl eher eine Entscheidung zwischen EU oder Nicht-EU und das sollte auch jedem bewußt werden. Ich für meinen Teil konnte bislang nicht Gutes an der EU abgewinnen.

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    3. Ich denke man muss abwägen, in welchen wesentlichen Punkten abgewichen wird. Es ist ja nicht so, dass alle Grundsätze über Bord geworfen werden, sondern diejenigen, die in einer Koalition nicht durchsetzbar waren. Das ließe sich nur verhindern, wenn eine Partei alleine regieren könnte – und das kommt bekanntermaßen nur in Bayern vor 😉 und dann kann man diese Partei auch daran messen, was sie versprochen und nicht gehalten hat.

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    4. Wenn eine Partei versprochen hat, dass ein Staat niemals für die Schulden eines anderen Staates einstehen muß und die Oppositionsparteinen (SPD;FDP; Grüne) das nicht kritisieren, sondern dabei mitmachen, wie würden sie das bewerten? Diese Partei (CDU) hat sich auf Verträge berufen, die einfach gebrochen wurden und zwar durch sie selbst. Nun, was bedeutet das für den Wähler? Was sind das also für Wahlen? Was wähle ich und welche Zweck erfüllt das?
      Die Antwort darf jeder für sich selbst treffen.
      Ich bin genau deshalb gegen diese EU, weil sie auf Lug und Trug basiert.

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    5. So pauschal möchte ich es nicht beurteilen. Politische Entscheidungen sind in der Regel Kompromisse. Es wird sich niemals eine Partei ohne Abstriche durchsetzen. Das mag man schlecht finden, und das ist es vielleicht auch unter dem Strich. Aber ich sehe keine Alternative – außer einer Diktatur, die aber auch keiner möchte.
      Welche Thesen sind Ihnen denn wichtig? Oder welche wesentlichen Thesen sehen Sie denn durch welche Partei am besten vertreten?
      Wenn Sie allerdings das Vertrauen in die etablierten Parteien verloren haben, dann könnte vielleicht „Die Partei“ (die nehmen sich selbst und alles andere nicht sonderlich ernst) oder eine andere kleine Gruppierung wählen, die der Wahl-O-Mat ja auch vorschlägt, eine Option sein. Vielleicht also eine Form des Protests bei gleichzeitiger Wahrnehmung des Wahlrechts. 😉

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  2. Leider hat WordPress den letzten Kommentar gelöscht (Fähnchen in der App angeklickt). drbruddler schrieb:
    „Ja, das ist schon längst die einzig verbleibende Option, denn ich kann und will nicht Wahlbetrug als Kompromisse bezeichnen, das dürfen gerne andere tun und sich dabei selbst belügen. Leider ist das Angebot des Wahl-O-Mat wohl gezwungenermaßen (es gibt da wohl keine anderen Optionen) sehr spärlich und spiegelt auch in grotestker Weise die rechts Propaganda wieder. Denn wer keine EU mehr möchte, weil einfach unsozial, faschistisch und undemokratisch, der bekommt jetzt nur noch sogenannte “rechtsradikale” Parteien vorgeschlagen. Also ist jeder Anti-EU Wähler jetzt rechtsradikal? Laut Wahl-O-Mat schon.
    Es wäre sogar noch viel krasser, wenn es eine Gewichtung zu den Fragen geben würde, die sogar elementar hier fehlt und damit auch das Ergebnis verfälscht. Denn Themen wie EURO oder nicht EURO sind elementar und schliessen damit schon bestimmte Parteien kategorisch aus (auch die AfD).“

    Nochmal: der Wahl-O-Mat erhebt die Ansprüche nicht, die Sie ihm zuschreiben. Ich empfehle die FAQs dort – auch zum Thema „rechte Parteien“ – zu lesen.
    Dass die Thesen etwas „linkslastig“ und hinsichtlich der Ausgewogenheit verbesserungswürdig sind, schrieb ich ja.
    Ich arbeite gerade an einer „Wahl-O-Mat Version, der eine Gewichtung und individuelle Beurteilung bestimmter Thesen zulässt. Darüber mehr im nächsten Blog-Beitrag.

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    1. Erstmal vielen Dank, dass sie den zensierten Kommentar wieder „ins Leben“ berufen haben. Ich stelle jedoch nicht diesen Anspruch, sondern stelle fest, dass dieser Umstand wohl eher an der Tatsache liegt, dass eben nur diese „rechtsradikalen“ Parteien ein klaren Anti-EU(-EURO) Kurs beziehen. Damit wird aber sozusagen nur transparenter, dass es da dazwischen nichts gibt, also die Bezeichnung „rechtsradikal“ die wohl am ehesten auf die NPD passt, mehr zu hinterfragen wäre und es sich wohl um nationale Parteien handelt.
      Auch linkslastig trifft zwar zu, aber ich würde mich wohl besser auf EURO-konform berufen, denn all die Fragen klammern ja gerade das Thema nicht mehr EURO-konform, also zurück zum Nationalstaat aus. In diesem Sinne bitte ich verstanden zu werden, denn ich mache hier keine Werbung für irgendeine Partei, sondern möchte hier nur aufzeigen, wie sehr schwarz-weiß bereits in der Politik gemalt wird.

      Was fehlt ist die zentrale Frage EURO-EU oder nicht.

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