Minderheitsregierung auf Bundesebene oder Neuwahlen?


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Die FDP hat den Klassenerhalt nicht geschafft. Bereits im Januar 2012 hatte ich die Frage danach gestellt (Schafft die FDP den Klassenerhalt?) und war zu dem Schluss gekommen, dass die FDP niemand mehr braucht. Eine Partei kann nur in der höchsten Liga mitspielen, wenn sie gut genug ist. Es besteht kein Recht auf Verbleib in der Liga, auch wenn Herr Baum bei Herrn Jauch am Wahlabend der Meinung ist, wir bräuchten unbedingt eine liberale Partei auf Bundesebene. Doch nun stellt sich die Frage, wer eine Koalition mit der CDU/CSU eingehen soll?

Es ist vielleicht keine schlechte Idee für SPD und Grüne, der Kanzlerin eine Absage zu erteilen. Der Demokratie würde das sicher nicht schaden. Nur würde CDU/SCU eine Minderheitsregierung eingehen? Oder führt das gar zu Neuwahlen und der Gefahr, dass die FDP wieder reinkommt? Denken wir mal an Hessen, da war zwar die FDP nicht rausgeflogen, aber sie hatte sich kategorisch geweigert, mit der SPD zu verhandeln (der Anfang vom Ende?). Am Schluss guckten rot-grün in die Röhre und schwarz-gelb triumphierte. Das konnte zwar gestern nicht vollständig korrigiert werden, die FDP kam ja knapp mit 5% in den hessischen Landtag, aber auch in Hessen reicht es für schwarz-gelb nicht mehr.

Frau Merkel signalisierte bereits in der Berliner Runde, dass sie sich wohl nicht auf eine knappe absolute Mehrheit stützen möchte. Daraus ist zu schließen, dass Stabilität vor Wahlprogramm gehen könnte. Aber welche Positionen der einzelnen Parteien sind in den Wahlprogrammen überhaupt verhandelbar? Bis dato wurden von allen Seiten auf den eigenen Zielen bestanden, und ein Zusammengehen kategorisch ausgeschlossen. Hat Frau Merkel in weiser Voraussicht Themen wie die Gleichbehandlung gleichgeschlechtlicher Beziehungen deshalb noch nicht abgeschlossen, um ein Verhandlungspfand zu haben? Könnte man sich mit der SPD sogar beim Mindestlohn einigen?

Grüne wie SPD spielten jedenfalls den Ball an die CDU/CSU zurück. Das klang ein bisschen so wie: wir müssen nicht unbedingt regieren. Und jetzt könnte sich der Tiefschlag von Frau Merkel, nämlich als sie der SPD Unzuverlässigkeit in der Europapolitik attestierte, als Bumerang erweisen. Peer Steinbrück hatte es ja schon in Reaktion auf die Äußerung Merkels angedeutet. Mal sehen, was genau er da gemeint hat.

Weder SPD noch Grüne können vermutlich in einer Koalition gewinnen, dafür sitzen CDU/CSU und Merkel zu fest im Sattel. Nachdem einige CDU-Persönlichkeiten bereits an der Kanzlerin zerschellt sind, dürfte nun auch dem Letzten klar, dass auch Parteien an Angela Merkel zugrunde gehen können. Die Grünen sollten es sich schon sehr genau überlegen, ob sie dieses Risiko eingehen möchten. Die SPD hat es leidvoll nach der Großen Koalition erfahren. Die FDP jetzt ebenso. Dabei war das Problem der FDP hausgemacht. Hatte man doch vor der Wahl 2009 und auch 2013 nur auf die CDU/CSU gesetzt. Wenn wundert es da, dass in den ersten zwei Jahren der schwarz-gelben Koalition die FDP völlig untergegangen ist – und das trotz fast 15 % der abgegebenen Stimmen. Ist in der ersten Euphorie einfach übersehen worden, dass man sein Profil völlig aufgegeben hat? Erst zur Halbzeit hatte Rösler das bemerkt und darauf hingewiesen, dass nun geliefert werde. Aber da war es schon zu spät. Denn wer einen Frosch kocht, muss sich nicht wundern, wenn er am ausgestreckten Arm der CDU verhungert. Vielleicht braucht es doch etwas mehr politische Erfahrung, um als Juniorpartner einer CDU bestehen zu können.

Und nebenbei gefragt: wird Horst Seehofer sein Wahlversprechen brechen, wenn er die Maut für Ausländer nicht bekommt? Kann eine andere Partei wie die SPD oder die Grünen einem Koalitionsvertrag zustimmen, bei der die Maut für Ausländer drin steht? Wie kann eine Koalition mit der SPD zustande kommen, die das Betreuungsgeld kategorisch ablehnt? Egal welche Koalition sich am Ende bilden wird. Alle Parteien, außer die Linke, haben sich bei der Frage, welche Bündnisse möglich sind, weit aus dem Fenster gelehnt, und vieles von Vornherein ausgeschlossen. Wer jetzt nachgibt, steht in jedem Fall als Brecher von Wahlversprechen da.

Fragen über Fragen, die uns die kommenden Tage und Wochen sicherlich noch sehr beschäftigen werden. Meine persönliche Vermutung: die Grünen werden einknicken, und mit schwarz-grün Premiere feiern. Dafür ist Trittin (auch wenn er heute zunächst zurückgetreten ist) zu geil auf das Amt des Vizekanzlers.

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2 Kommentare zu „Minderheitsregierung auf Bundesebene oder Neuwahlen?

  1. Hi,

    also ich vermute es wird die große Koalition. Mit den Grünen will der Seehofer nicht und mit den Linken will niemand. Die SPD wird auch mitmachen, ob mit Steinbrück oder ohne, aber sich mind. 2 Themen im Koalitionsvertrag zusichern lassen. Mindestlohn ist da bestimmt dabei, vielleicht nicht 8,50 sondern 8,42. Und eine Minderheitsregierung wird die CDU nicht machen, dafür sind sie im Bundesrat zu schwach vertreten.

    Die SPD weiß auch daß Mama Merkel in 4 Jahren nicht mehr antreten will und da werden die Karten neu gemischt. Die CDU wird in den nächsten 4 Jahren mehr damit beschäftigt sein einen Nachfolger(in) zu positionieren und uns den nächsten Rettungsschirm versuchen zu erklären bzw. zu verharmlosen. Für grundlegende Reformen sehe ich da schwarz.

    Irgendwas wird bei der Pflege passieren, wollen ja irgendwie alle. Aber daß wir dafür mehr Beiträge zahlen müssen hat leider keiner der großen Parteien im „Wahlkampf“ den Bürgern sagen wollen. Warum auch, hätte ja ein paar %-Punkte kosten können.

    Womit wir schon bei den Linken sind. Leider kommen mir die Linke auch in Deinem Beitrag zu kurz (deshalb „nur“ 4 Sterne), aber das sind wir ja gewohnt. Nein damit meine ich nicht Dich, sondern die Medien allgemein.

    Wenn nicht mal der Plasberg in Hart aber (Un)Fair es für nötig hält die 3. stärkste Partei in seiner 1. Sendung nach den Wahlen einzuladen, warum solltest Du Dich dann auch mit denen beschäftigen 😉

    Es bleibt auf jeden Fall spannend, wer die nächsten 4 Jahre wieder nichts grundlegendes an der sozialen Schere zwischen Arm und Reich in Deutschland ändern wird.

    Viele Grüße,
    Christian

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    1. Stimmt, die Linken kamen zu kurz. Das liegt wohl daran, dass ich sie im Moment nicht für koalitionstauglich halte. Die Kräfte, die dort teilweise noch wirken, scheinen mir zu unberechenbar. Vielleicht ist es in vier Jahren tatsächlich eine Option – denken wir an die Grünen, die ja bis heute von der CSU nicht akzeptiert sind. Ansonsten teile ich Deine Auffassung. Ich gehe im Prinzip auch von einer großen Koalition aus. Allerdings wird die SPD sich nicht nur zwei Themen zusichern lassen, sondern sie werden und müssen in der Koalition extrem Profil zeigen müssen – d. h. eigentlich darf man im Koalitionsvertrag nicht zu viele Zusagen machen. Dann kann die SPD sich immer noch positionieren, ohne dass ihnen Koalitionsbruch vorgeworfen wird. Und so dilettantisch, wie die FDP es in den ersten zwei Jahren angegangen ist, wird es bei der SPD sicher nicht laufen. Schaun mer mal 😉

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