Politikverdrossenheit


Die Wahlbeteiligung ist ein wichtiger Indikator für Politikverdrossenheit.

Natürlich ist es eine „Bürgerpflicht“ zur Wahl zu gehen, und von seinem demokratisch garantierten Recht Gebrauch zu machen. Aber wir leben zum Glück in einer Demokratie, die es eben auch erlaubt, seinen Unmut über die Politik im Allgemeinen, oder die seiner Partei dadurch zum Ausdruck zu bringen, dass man seine Stimme verweigert.

In den letzten Jahren ist Politik zum Opportunismus verkommen. Politiker stehen nicht mehr für bestimmte politische Ziele, sondern für das, was die Mehrheit gerade gut findet. Steuererhöhung? Geht gar nicht! Völlig unreflektiert wird seit Wochen von den sog. „bürgerlichen“ Parteien diese unsinnige Behauptung bei jeder sich bietenden Gelegenheit über die Medien in die Öffentlichkeit getragen. Ehegattensplitting soll abgeschafft werden? Geht gar nicht! Dass das Familiensplitting eine Alternative darstellt, wird schlicht verschwiegen. „Stinkefinger“ von einem Kanzlerkandidaten? Geht gar nicht! Sofort finden sich Leute, die behaupten, der Stinkefinger sei den Wählern gezeigt worden. Und die Medien springen immer schön auf, lassen solche bewusst lancierten Unvollständigkeiten und Verfälschungen unreflektiert stehen. Es ist schon manchmal erstaunlich, wie wenig unsere sog. Journalisten in der Lage sind, offensichtliche Wahlmanöver zu entlarven, kritisch zu hinterfragen und auch dazu beizutragen, objektiv zu berichten.

Politischen Parteien geht es weniger darum, in den Medien die eigene Ziele und Anschauungen zu erklären, dafür zu werben und die Wähler zu überzeugen. Es geht scheinbar nur mehr darum zu zeigen, dass die Anderen es nicht können. Das ist der einfachere Weg. Das Schlimme dabei ist: wird eine politische Partei für inhaltslosen Wahlkampf belohnt, besteht gar keine Verpflichtung für „irgendwas“ einzutreten – man hat ja nichts versprochen, und bestimmte Inhalte der Parteiprogramme werden ja nicht diskutiert. Das führt dann zu der Überraschung, die nach der letzten Bundestagswahl offenbart wurde: die Rücknahme des Ausstiegs aus der Atomkraft. Die FDP behauptet heute noch, sie sei dafür gewählt worden. Nein, sie war trotz dieses Unsinns gewählt worden. Das ist ein Unterschied. Was aus dem Rückzug vom Atomausstieg geworden ist, haben wir ja gesehen. Niemand kann behaupten, dass es vorher nach Tschernobyl keine Bedenken gab. Aber es wurde uns so verkauft, dass die Lage nach Fukushima jetzt plötzlich „etwas ganz Neues“ gewesen sei. Für wie dumm halten Politiker die Bürger?

Bestes Beispiel für ist dieses opportunistische Verhalten ist die FDP, die immer dann die Themen entdeckt, die die Bürger wichtig finden, wenn Wahlen vor der Türe stehen. Sind sie in der Regierungsverantwortung, dann geraten diese Themen plötzlich wieder in den Hintergrund, waren in Koalitionsverhandlungen nicht durchsetzbar oder man lässt sie einfach unbearbeitet liegen. Nach 2 Jahren in der letzten Regierung wurde verkündet, es werde ab jetzt geliefert. Was ist tatsächlich zwei Jahre lang passiert? Wie kann so etwas angehen?

Vielleicht sollten wir endlich folgendes Wahlmodell einführen:

Die Sitze in Parlamenten werden nur für tatsächlich abgegebene Stimmen verteilt. Der Anteil der Nichtwähler wird nicht besetzt. Für Mehrheiten müssen die fehlenden Stimmen durch internetbasierte Volksentscheide beigebracht werden. Dies hätte zwei Effekte:

1. Die Parteien werden ein eigenes Interesse und neue Strategien entwickeln, wie sie die Bürger wieder zur Wahl bewegen können.

2. Das Volk kann tatsächlich im Sinne einer direkten Demokratie an den Entscheidungen mitwirken.

Ich kann Menschen verstehen, die die ihr Wahlrecht nicht wahrnehmen möchten – auch wenn ich es nicht gut finde.

Christian Buggischs Blog

Seit 23 Jahren darf ich wählen, und es ist für mich immer noch ein Vergnügen. Keine lästige Pflicht, kein notwendiges Übel, kein taktisches Manöver, sondern: ein Genuss …

Ursprünglichen Post anzeigen 364 weitere Wörter

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2 Kommentare zu „Politikverdrossenheit

  1. 100% Zustimmung. Ich habe mich in den letzten Wochen und Monaten oft so gefühlt. Großes Kopfschütteln war angesagt und es geht noch weiter 😦

    Heute habe ich einen guten Artikel über ein mögliches neues Wahlmodell gelesen, find nur gerde den Link/Artikel nicht mehr. Dann eben mit meinen eigenen Worten:

    Es bleibt erstmal so wie es bisher ist. Also jeder hat seine Erst- und Zweitstimme und setzt seine Kreuze. Zusätzlich kann man auf dem gleichen Wahlzettel noch einen 2. Favouriten wählen, und vielleicht noch seine Nummer 3, sollte die Partei(n) seiner Erstwahl bzw. Zweitwahl nicht über die 5% schaffen.

    Vorteil 1: Auch Wähler die dieses mal beispielsweise die FDP gewählt haben, hätten somit zumindest die Chance trotzdem die nächsten 4 Jahre im Bundestag vertreten zu werden, eben mit ihrer „Zweitwahl“. Ich weiß nicht wie viele Millionen Stimmen dieses Jahr wieder unter den Tisch fallen (FDP, AfD, Sonstige) und einfach nicht berücksichtigt werden, obwohl sie zur Wahl gegangen sind.

    Vorteil 2: Kleine und neue Parteien, die sich dieses Kasperltheater nicht mehr länger anschauen wollen, hätten eine viel realistischere Chance, bzw. überhaupt die Aussichten, die 5% zu schaffen.
    Ich könnte mir durchaus vorstellen mit meiner „Erstwahl“ auch eine kleinere Partei zu wählen, wenn ich wüsste, sollte es eben diese kleine Partei nicht schaffen, trotzdem mit meiner „Zweitwahl“ berücksichtigt zu werden.
    Mal ehrlich, wer hat sich schon von allen 34 Parteien das Wahlprogramm durchgelesen und sich über die Kandidaten informiert? Ich nicht. Mal angenommen dieser Vorschlag findet irgenwann mal Einzug – auch wenn ich nicht daran glaube, da sich die großen Parteien selbst schaden und dem niemals zustimmen würden – dann schau ich mir nach Beantwortung der Fragen im Wahl-O-Mat zumindest die Parteien an, die meinen Vorstellung am ehesten enstsprechen – neben den üblichen Verdächtigen.

    Was meint Ihr dazu? Wie kann man eine Änderung des Wahlgesetzes überhaupt einfordern – durch Volksentscheid?

    Wenn sich bei der Art der Wahl nichts ändert, dann wird sich leider auch nichts bei den Politikern ändern und mit uns Bürgern wird weiterhin so umgegangen wie bisher.

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  2. Scheinbar kann die Bundestagsmehrheit das Wahlgesetz ändern (vgl. http://www.zeit.de/politik/deutschland/2011-09/bundeswahlgesetz-aenderung). Ansonsten gäbe es noch den Gang vors Bundesverfassungsgericht. Aber damit dort ein Klage zugelassen wird, muss man schon sehr gut sein Anliegen vortragen können (ÖR). Ob eine Petition reicht ist zu bezweifeln. Siehe vergangene Versuche hierzu.
    Der Wahl-O-Mat ist wohl nicht so präzise. Wenn man sich anschaut, wie die Union gerade umkippt (Steuererhöhung), dann sind die Aussagen in den Wahlprogrammen mit Vorsicht zu genießen. Hinzu kommt, dass nicht alle Positionen im Wahlprogramm in unterschiedlichen Koalitionskonstellationen vertreten werden können – wie wir heute auch bemerken ;-).

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