Fünf seltsame Volksentscheide


Wahlzettel für die fünf Volkentscheide
Wahlzettel für die fünf Volkentscheide

Kommenden Sonntag ist es soweit: Bayern wählt einen neuen Landtag für die kommenden fünf Jahre. Lange hat es gedauert, bis Seehofer den Wahltermin akzeptiert hatte. Gerne hätte man mit einem Zweiwochenabstand in Bayern gewählt, aber nun sind wir genau sieben Tage vor der Bundestagswahl dran. Seit einiger Zeit habe ich auch eine Wahlbenachrichtigung und war etwas verwundert, dass am 15. September 2013 nicht nur Erst- und Zweitstimme gefordert sind, sondern auch noch über fünf (!) Volksentscheide abzustimmen ist.

Die fünf Volksentscheide

7 1/2 Seiten DIN A4 sind es, die mir erklären, worüber ich abzustimmen habe. Also einiges zu Lesen, und ich frage mich die ganze Zeit, weshalb ich davon im Vorfeld nichts mitbekommen habe. Es sind fünf Gesetze zur Änderung der Verfassung des Freistaates Bayern. Im Einzelnen sind dies:

  • Förderung gleichwertiger Lebensverhältnisse und Arbeitsbedingungen
  • Förderung des ehrenamtlichen Einsatzes für das Gemeinwohl
  • Angelegenheiten der Europäischen Union
  • Schuldenbremse
  • Angemessene Finanzausstattung der Gemeinden

Ein erster Überblick verrät: sämtliche Gesetzesänderungen wurden von den Fraktionen der CSU, SPD, FDP und den Freien Wählern beschlossen. Neben dem Text der Verfassungsänderung werde ich darüber unterrichtet, wie „der Landtag“ die Verfassungsänderung begründet, und zum Schluss erhalte ich noch die Auffassung der Staatsregierung präsentiert, die einheitlich im Wortlaut „Die Staatsregierung befürwortet die vom Landtag beschlossene Änderung der Verfassung“ gehalten ist. Ich stutze: gab es im Landtag nicht auch eine Fraktion von Die Grünen?

Und was sagen Die Grünen?

Ja, tatsächlich, die sitzen auch im Landtag. Ich bin sehr irritiert, dass eine – zwar von der Mehrheit des Landtags – beschlossene Gesetzesänderung von den Befürwortern begründet werden darf, nicht jedoch eine Stellungnahme der Fraktion vorgelegt wird, die offensichtlich von den Verfassungsänderungen nicht so überzeugt ist.

Ich richte deshalb eine Anfrage an den Fraktionsvorsitzenden der Grünen, Dr. Martin Runge, und frage konkret nach:

  1. Weshalb hat die Fraktion der Grünen im Landtag diesen Gesetzesentwürfen im Einzelnen nicht zugestimmt?
  2. Weshalb wird die „Begründung des Landtags“ mit der Wahlbenachrichtigung versendet, nicht jedoch die Stellungnahme der anderen Fraktion(en), die dem Gesetzentwurf nicht zugestimmt haben?

Einige Tage später erhalte ich die Antwort, die ich hier gekürzt wiedergeben möchte:

„Bei den Volksentscheiden zu den fünf Verfassungsänderungen […] handelt es sich um für das Schaufenster produzierte, aber letztendlich vollkommen leere Sätze. Denn diese Ergänzungen der Verfassung begründen keinerlei einklagbare Rechtsansprüche! Im einzigen Fall, in dem sich auch Herr Runge tatsächlich eine stärkere Beteiligung der Länder wünschen würde, nämlich hier im Fall des Artikels 70, Abs. 4 (Rechte des Landtags in EU-Angelegenheiten), fehlt die landesrechtliche Zuständigkeit. Hier müsste letztlich das Grundgesetz geändert werden.

[…]

Als würdelos kann man überhaupt die Vorgeschichte der Verfassungsänderungen bezeichnen. Den Anstoß hierzu hat Ministerpräsident Seehofer bei einer Bierzeltrede zum politischen Aschermittwoch 2011 gegeben. Er hat damals u.a. gefordert, eine Integrationspflicht für Migranten in die Verfassung aufzunehmen.

[…]

Zentraler Kritikpunkt ist also allein schon der bloße Alibi-Charakter der zur Abstimmung stehenden Verfassungsänderungen. Das wird auch in den der Bekanntmachung jeweils beigefügten Begründungen des Landtags explizit deutlich. So heißt es beispielsweise zur Förderung gleichwertiger Lebens- und Arbeitsverhältnisse in ganz Bayern wörtlich: „Ein Rechtsanspruch auf gleichwertige Lebensverhältnisse und Arbeitsbedingungen kann hieraus jedoch nicht hergeleitet werden.“

[…]

Zu Ihrer Frage, warum den Bürgerinnen und Bürgern nicht auch die entgegenstehenden Argumente zugeleitet worden sind, kann ich ehrlicherweise nichts sagen. Aber ich habe Ihnen das Protokoll der seinerzeitigen Plenumsdebatte angehängt, in dem Sie die einzelnen Positionen nochmals im Wortlaut studieren können.“

So schaut’s also aus: das Protokoll gibt deutlich Aufschluss darüber, wie die Position der Grünen ist, zeigt aber auch, mit welcher Arroganz manche Parteien im Landtag auftreten. Will heißen, Politikverdrossenheit lässt sich durch alleiniges Verfolgen solcher Debatten sehr gut verstehen. Weiterhin bekam ich mit der Antwort eine Darstellung der Grünen, die konkret die eigene Position zu den Verfassungsänderungen darstellt. Das hätte ich mir eigentlich gewünscht mit der Wahlbenachrichtigung zu erhalten.

Fazit

Ich halte es für ein sehr undemokratisches Vorgehen, eine einseitige Darstellung – Mehrheit hin oder her – mit der offiziellen Wahlbenachrichtigung zu versenden. Mir erschließt sich auch nicht der Sinn der Verfassungsänderung, sind doch die strittigen Paragraphen der Verfassung des Freistaates Bayern ohnehin nichtig, wenn das Grundgesetz etwas anderes aussagt (Bundesrecht schlägt Landesrecht).

Advertisements

2 Kommentare zu „Fünf seltsame Volksentscheide

  1. Hi,

    sei beruhigt, ich war gleichermaßen überrascht über diese Volksentscheide. Lese eigentlich regelmäßig Zeitung, aber das „unwichtige“ Thema ist mir da wohl irgendwie durchgerutscht, vielleicht wurde ja in meinem 1-wöchigem Urlaub über dieses Thema in den Medien hinlänglich diskutiert.

    Ich bin mir auch zu 100% sicher, wenn die Wähler außerhalb der Landtagswahlen zu diesem Volksentscheid aufgerufen worden wären, die Wahlbeteiliung wäre gegen 0 tendiert. Und was machen die Wähler? Einfach mal „ja“ ankreuzen, hört sich ja nicht schlecht an, egal ob das Sinn macht oder nicht.

    Ich habe bei „Förderung gleichwertiger Lebensverhältnisse und Arbeitsbedingungen“ zugestimmt, ist ein Thema wofür ich durchaus Platz in der Verfassung sehe, die anderen Themen haben da meiner Meinung nach schlicht weg nichts zu suchen.

    Schuldenbremse wie lachhaft. Einfach mal umsetzen und daran arbeiten. Frage: Was meinst Du zu meiner These?
    Ich denke, daß haben uns die Parteien schön untergejubelt um bis 2020 Steuern und Gebühren erhöhen zu können bzw. Sozialleistungen gekürzt werden, mit eben diesen Verweis auf den Volksentscheid.
    Dann wird es heißen: „Ihr Wähler wart doch in großer Mehrheit (88,6%) alle dafür! Wie sollen wir es denn ohne Steuererhöhung sonst schaffen die Schuldenbremse einzuhalten und uns somit an Eure Verfassung halten? Uns bleibt doch gar keine andere Wahl?“
    Die anderen 4 Themen wurden nur erfunden, um uns diese Schuldenbremse unterzujubeln. Aber was noch schlimmer ist, nicht einmal die Medien haben es geschafft, uns wach zu rütteln und über mögliche Folgen aufzuklären. Du schreibst zwar Zitat: „sind doch die strittigen Paragraphen der Verfassung des Freistaates Bayern ohnehin nichtig, wenn das Grundgesetz etwas anderes aussagt (Bundesrecht schlägt Landesrecht)“ – aber meinst nicht auch das da irgendwas im Busch ist?

    Bin ich froh das es so wenig Volksentscheide auf Landes-, bzw. Bundesebene gibt. Rauchverbot, Veggieday oder Autobahnmaut sind Themen die ich meinen Mitbürgern gerade noch zutraue mit besten WISSEN zu beantworten. Alles was darüber hinaus geht, können vielleicht max. 5% richtig einordnen. Ich selbst schließe mich dabei ja auch gar nicht aus, habe mir diesen dussligen Volksentscheid auch mehr als 1x durchlesen müssen um ungefähr zu verstehen um was es eigentlich geht.

    Deinen Blog habe ich leider erst heute gelesen, hätte mir die Abstimmung sicherlich vereinfacht, lohnt sich also öfters bei Dir auf der Seite vorbeizuschauen. Und die Haltung der Grünen in dieser Sache war mir bis heute auch nicht bekannt. Danke dafür.

    Viele Grüße,
    Christian

    Gefällt mir

  2. Eine spannende These, dass uns mit den Volksentscheiden was untergejubelt werden sollte :-). Tatsächlich wäre das eine schlüssige Erklärung. Zum Thema Schuldenbremse: offensichtlich scheint, dass der Gesetzesbeschluss zur Verfassungsänderung sehr schwammig formuliert ist – also es ist mehr als ein Hintertürchen offen, um doch wieder Schulden zu machen. Obwohl ich der CSU schon zutraue, dass sie die Schuldenfreiheit hoch aufhängt.

    Allerdings bin ich ein Anhänger direkter Demokratie. Ich fände mehr Beteiligung bei wichtigen Fragen schon wichtig. Und es muss endlich das Lager der Nichtwähler abgebaut werden. Das können nur die Parteien erreichen, indem sie ihrer Verantwortung gerecht werden, die ihnen durch die Wähler erteilt wurde.

    Gefällt mir

Was meinst Du dazu?

Trage deine Daten unten ein oder klicke ein Icon um dich einzuloggen:

WordPress.com-Logo

Du kommentierst mit Deinem WordPress.com-Konto. Abmelden / Ändern )

Twitter-Bild

Du kommentierst mit Deinem Twitter-Konto. Abmelden / Ändern )

Facebook-Foto

Du kommentierst mit Deinem Facebook-Konto. Abmelden / Ändern )

Google+ Foto

Du kommentierst mit Deinem Google+-Konto. Abmelden / Ändern )

Verbinde mit %s