Die 3. Startbahn wird die Mieten und Immobilienpreise in München weiter nach oben treiben


Dieser Sticker stammt von der Seite der Grüne Fraktion Bayern
Keine 3. Startbahn (Grüne Fraktion Bayern)

Brauchen wir eine 3. Startbahn am Flughafen München? Das ist eine Frage, die ich gar nicht so ohne Weiteres beantworten kann. Ob ich eine 3. Startbahn brauche, kann ich dagegen klar mit Nein beantworten.

Nun sind wir aufgefordert am 17. Juni 2012 zwei Bürgerentscheide und eine Stichfrage zu beantworten. Der 1. Bürgerentscheid soll ermitteln, ob man der Stadt München als Gesellschafterin der Flughafen München GmbH (FMG) die Genehmigung erteilt, in den Gremien der FMG der 3. Startbahn zuzustimmen. Der zweite Entscheid zur Verhinderung der 3. Startbahn soll das Gegenteil bewirken, also dass die Stadt München keinem Beschluss zum Bau zustimmt. Die Stichfrage lautet: Welche Entscheidung soll dann gelten?“ – Zustimmung oder Ablehnung zum Bau der 3. Startbahn.

Der Abstimmungsbenachrichtigung liegen die Stellungnahmen des Stadtrates und der Vertreter des Bürgerbegehrens zur Verhinderung der 3. Startbahn bei. Bevor ich diese durchlas, hatte ich tendentiell die Auffassung, dass ein 3. Startbahn nicht schlecht sein könne. Das Hauptargument wird sein, dass damit Arbeitsplätze geschaffen würden. Das kann ja nicht falsch sein, oder? Und tatsächlich, das erste Argument des Stadtrats sind die Arbeitsplätze.

Auf den ersten Blick sieht dieser wirtschaftliche Effekt positiv aus. Der Schuss kann aber auch nach hinten losgehen: wenn sich die Menschen in der Stadt den Wohnraum nicht mehr leisten können, wird es für Unternehmen schwieriger, die Löhne zu bezahlen, die die Menschen auf Dauer bereit sind in Mieten zu investieren.

Wenn durch die 3. Startbahn die Attraktivität der Stadt München im Wettbewerb der Regionen Vorteile erringt, dann bedeutet das, dass sich die Situation am Wohnungsmarkt weiter verschlechtern wird. Schon heute ist München in Bezug auf Kaltmiete die teuerste Großstadt in Deutschland. Nach einer zitierten Studie des Pestel-Instituts fehlen in München 31.000 Wohnungen.

Gleichzeitig fallen dem Gesetzgeber immer neue Varianten ein, die Mieten in die Höhe zu treiben. Die Energieeinsparverordnung (EnEV) sorgt indirekt dafür, die Rechte von Mietern zu beschneiden, und die Kosten auf die Mieter umzulegen. Im November 2011 trat die Erste Verordnung zur Änderung der Trinkwasserverordnung (TrinkwV) in Kraft. Diese zwingt Hauseigentümer nun jährlich Qualität des Trinkwasser zu überprüfen und bauliche Maßnahmen vorzunehmen, damit an zentraler Stelle Proben entnommen werden können. Es scheint offensichtlich, dass diese Mehrkosten auf die Mieter umgelegt werden.

Weder überzeugen mich die Argumente des Stadtrats, noch die der Gegner der 3. Startbahn vollständig. Letztere widersprechen sich sogar, wenn sie zu Beginn ihrer Argumentation anführen, dass es gar keinen Bedarf für eine 3. Startbahn gäbe, um dann drei Argumente später darauf hinzuweisen, dass mehr Flugverkehr hörere Belastung für Klima und Umwelt bedeute (auch wenn das Argument an sich nicht falsch ist).

Wohlstand misst sich nicht ausschließlich in der Anzahl der Flüge, die abgewickelt werden können. Die vom Fluglärm Betroffenen erleiden nicht nur gesundheitliche Schädigungen und Beeinträchtigungen ihrer Lebensqualität, sondern sie erleiden auch wirtschaftliche Schäden durch den Verlust des Wertes ihrer Immobilien. Ist es nicht eine grausame Ironie, dass Anstieg der Immobilienpreise in München und Umgebung indirekt mit den Wertverlusten der Immobilien betroffener Regionen einhergeht, sozusagen eine Lose-Lose Situation? Der Anstieg der Immobilienpreise mag ein Indikator für Wohlstand nach volkswirtschaftlicher Definition sein. Aber er ist kein Indikator für Zufriedenheit, für Glück und für Menschlichkeit. Neben Wirtschaft und Arbeit gibt es im Leben der Menschen immerhin auch noch Freizeit und Lebensqualität.

Nein, ich glaube wir brauchen die 3. Startbahn tatsächlich nicht.

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