Schafft die FDP den Klassenerhalt?


In den jüngsten Umfragen erhält die FDP bei der Sonntagsfrage Werte zwischen 2% und 4% der Stimmen und liegt damit noch hinter den Linken und der Piratenpartei. Die FDP würde damit aus dem Bundestag ausscheiden. Die Wahlergebnisse in 2011 waren alles andere als erfolgreich. Schon einmal, zwischen den Jahren 1993 und 1995, flog die FDP aus 12 von 16 Landtagen raus. Es hat den Anschein, dass die FDP nichts dazu gelernt hat, und auf dem besten Weg ist, sich selbst abzuschaffen. Pünktlich zum Dreikönigstreffen der FDP 2012 in Stuttgart platzte die Meldung herein, dass die Jamaika Koalition im Saarland gescheitert sei – wegen der FDP. Das war das jüngste Desaster, das die FDP ereilt hatte, aber das Ganze bahnte sich schon viel früher an.

Glaubwürdigkeitsverlust, Klientelpolitik, Wendehalsmanöver und Postenschacherei

In Bayern hatte die FDP 2008 völlig unerwartet 8 % erreicht, das waren 5,4 Prozentpunkte mehr als 2003, und war damit nach 14 Jahren wieder in den Bayerischen Landtag eingezogen. Aber auch die Freien Wähler erhielten über 10 % der Stimmen. Nimmt man die Zuwächse dieser beiden Parteien zusammen, sind schon fast die gesamten Verluste der CSU, die seinerzeit um 17,3 Prozentpunkte abgestürzt war, aufgerechnet. Dabei wird klar, dass dies kein Sieg der FDP sondern die Quittung für die CSU war, die bis dahin mit über 60 % am Volk vorbeiregiert hatte. Genau genommen war die FDP im Landtagswahlkampf gar nicht in Erscheinung getreten – umso verwunderlicher stimmte dann das Ergebnis. Aber die FDP unterlag damals schon dem Glauben, die Wähler hätten aufgrund des Wahlprogramms für die FDP gestimmt. Es folgte Hessen mit einem Rekordergebnis von 16,2% – dies war möglich geworden, da sich die FDP von Anfang an einer Ampelkoalition verweigert hatte, ohne auch nur Gespräche zuzulassen, und damit eine Wiederholung der Wahl provozierte. Ein seltsamer Fall von Verweigerung von Regierungsverantwortung – im Übrigen nicht zum ersten Mal. Bis zu diesem Zeitpunkt profitierte die FDP hauptsächlich von Wechselwählern, die sie aus den Reihen der Union bezog, die primär damit ihre Unzufriedenheit bekundeten und Hoffnungen in eine starke FDP setzten.

2009 bekam die Bundesrepublik „endlich“ das wieder, was mit Kohl 1998 durch eine komplette Abwahl der Regierung zu Ende gegangen war: eine bürgerliche Koalition aus CDU/CSU und FDP. Mit rekordverdächtigen 14,6 % hatte die FDP endlich mal bei einer Wahl nicht geschwächelt, sondern tatsächlich die Punkte geliefert, die zur Regierungsbildung nötig waren. Endlich konnte die große Koalition abgelöst werden, die unter dem Strich besser war, als man es ihr von Anfang an nicht zutrauen wollte. Nach 11 Jahren hatten wohl viele Wähler schon wieder vergessen, wie das „bürgerliche Lager“ agiert, sobald es an der Macht ist. Und so dauerte es auch nicht lange, bis die FDP mit ihrer Klientelpolitik begann. Dringend musste Anfang 2010 die längst fällige Steuersenkung für Hotels durchgepresst werden. Hatte die FDP  doch jahrelang schon gebetsmühlenartig Steuersenkungen proklamiert, ohne zu erklären, wo sie das Geld dafür hernehmen wollte. Von den anderen Themen, nämlich Bildung und Datenschutz, hört man bis heute recht wenig.

Und noch etwas war der Koalition ganz wichtig: der unsägliche Atomausstieg musste rückgängig gemacht werden – spätestens jetzt wurde das Auftreten der FDP und der Regierung im Allgemeinen extrem peinlich. Geschenke für die Atomlobby kamen angesichts der offensichtlichen Wirtschafts- und Finanzkrise bei kaum einem in der Bevölkerung gut an. Und die zugegebenermaßen kleinen Proteste, die für die Beibehaltung der Atomausstiegs eintraten, wurden mit dem Unwort der „schweigenden Mehrheit“, die angeblich für Atomenergie sei, weil es ja Hauptsache billig sein muss, noch kleiner geredet. Die FDP argumentierte immer wieder, sie sei ja auch wegen ihrer Atompolitik gewählt worden. Falsch: sie wurde trotz ihrer Atompolitik gewählt. Auch das hatte sie nicht verstanden. Fukushima zeigte dann doch recht anschaulich, dass nicht nur in der ehemaligen DDR 1989 Wendehälse agierten, sondern auch heute noch die Meinung um 180 Grad gedreht wird, wenn es opportun erscheint. Schlecht ist das nur für die Glaubwürdigkeit.

Besonders dreist treibt es Niebel als Hausleiter des Entwicklungshilfeministeriums, das er höchstpersönlich abschaffen wollte bzw. als Unterabteilung des Außenministeriums gesehen hatte. Zunächst wurden 700 Stellen abgebaut, indem Entwicklungshilfeorganisationen zusammengelegt wurden, sodann sollten 210 neue Stellen über eine neugeschaffene Abteilung Planung und Kommunikation geschaffen werden. Sicherheitshalber wurde diese Stelle mit der der FDP nahen Gabriela Büssemaker besetzt, die selbst von der entwicklungspolitischen Sprecherin der Unions-Bundestagsfraktion, Sibylle Pfeiffer (CDU), kritisiert wurde, da sie „keinerlei nennenswerte entwicklungspolitische Erfahrung“ habe.

Das Superwahljahr 2011

Im Januar 2011 fragte man sich spätestens, was für eine Partei da in der Regierung mitspielt? Erst versprach sie Steuergeschenke, die niemand verlangt hat, und die nie finanzierbar waren, und dann drohte sie mit Koalitionsbruch, um die schlechten Umfragewerte aufzupolieren. Zwar konnte die FDP noch bei der vorgezogenen Bürgerschaftswahl 2011 in Hamburg rund zwei Prozentpunkte im Vergleich zu 2008 zulegen, und war mit 6,7% wieder in die Bürgerschaft eingezogen, aber das sollte das letzte Mal gewesen sein, dass die FDP mit Gewinnen im Superwahljahr 2011 herauskommt.

Nach der Nuklearkatastrophe von Fukushima am 11. März 2011 wählte Sachsen-Anhalt am 20.03.2011 den Landtag – und das Ergebnis war besser als befürchtet – zugegeben nicht für die FDP, aber: die Wahlbeteiligung war wieder gestiegen, die NPD aus dem Landtag rausgewählt, die Grünen wieder nach drei Legislaturperioden dabei, und am markantesten: die FDP war mit fast 3 Prozentpunkten Verlust und einem Ergebnis von 3,8% an der 5% Hürde gescheitert.

FDP Ergebnisse im Superwahljahr 2011
FDP Ergebnisse im Superwahljahr 2011

In den folgenden sechs Wahlen flog die FDP aus fünf Landtagen, einzig in Baden Württemberg konnten sie sich trotz des Verlustes der Hälfte der Stimmen noch halten. Kurz vor der Wahl des Berliner Abgeordnetenhauses gegen Ende des Jahres, versuchte sich Herr Rösler noch an dem Plus von 2 Punkten auf nunmehr 5% festzuklammern, die ihm, wenn auch nicht zwingend nachgewiesen, in der Sonntagsumfrage einbracht wurden. Die Realität holte ihn am Wahlabend ein, und mit dem schlechtesten Ergebnis von 1,8% wurde das Superwahljahr 2011 beschlossen.

Personalwechsel in der Krise

Wahlplakat der FDP zur Bundestagswahl 2002
Wahlplakat der FDP zur Bundestagswahl 2002

Der Aufstieg Westerwelles fällt in etwa mit dem Tod von Möllemann zusammen. Möllemann war zuvor immer wieder durch israelkritische Äußerungen und Aktionen, die auch von einigen Seiten als antisemitisch bezeichnet wurden, aufgefallen. Die von Möllemann 2002 initiierte Flugblattaktion brachte das Fass zum Überlaufen Und da kam die Stunde von Guido Westerwelle. Öffentlich stellte er sich gegen Möllemann und bezog eine eindeutige Position. Von da an nahm man vor Allem eines wahr: Westerwelle war sehr laut und forderte immer wieder und bei jeder sich bietenden Gelegenheit Neuwahlen, dass es fast schon an Lächerlichkeit grenzte. Die FDP verkam 2002 zur Spaßpartei und Westerwelle führte einen Wahlkampf, der als Projekt 18 tituliert wurde. Tatsächlich erreichte die FDP damals 7,4% und verzeichnete damit ein Plus von milden 1,2%.

Mit dem fulminanten Wahlsieg unter Westerwelle 2009 und mit den im Vorfeld gewonnenen Landtagswahlen im Rücken scheint die FDP in eine Art Größenwahn verfallen zu sein. Freilich ließ sich angesichts 14,6% in der Regierungskoalition schon Staat machen. Aber dabei hatte die FDP nicht mit der Realität und der amtierenden Bundeskanzlerin gerechnet. Von beiden wurde sie recht schnell eingeholt, und durch die eigenen Fehler bei der Hotelsteuer dürfte wohl jedem klar geworden sein, wem er da seine Stimme gegeben hatte.

Der Vize-Kanzler Westerwelle musste sich offensichtlich zunächst in sein neues Amt als Außenminister einarbeiten (das scheint heute Usus zu sein, dass man Lehrlinge in solche Ämter hievt), und lernte nur langsam, dass er nicht mehr in der Opposition war. Aber er schaffte es binnen kürzester Zeit, sämtlicher Sympathiewerte und schließlich des Parteivorsitzes verlustig zu gehen. Immerhin hatte er sich fast zehn Jahre als Parteivorsitzender gehalten, das wurde nur von Genscher getoppt. Seit der Regierungsübernahme reihte sich durch das stark ausgeprägte Geltungsbedürfnis des Herrn Westerwelle mit seinen abstrusen Vorstellungen und seiner außenpolitischen Inkompetenz eine Peinlichkeit an die andere. In der Koalition herrschte von Anfang an keine Harmonie, so dass sich im Mai 2010 der frische gewählte Vorsitzende Rösler genötigt sah, darauf hinzuweisen, dass von nun an geliefert werde – da dümpelte die FDP bereits bei 5%. Zwischenzeitlich hatte auch der Generalsekretär Lindner das Handtuch geworfen. An seine Stelle trat dann Patrick Döring. Rainer Brüderle ließ sich jedoch nicht für die Wahlpleiten in die Verantwortung nehmen. Zwar gab er sein Amt als Wirtschaftsminister zugunsten von Rösler auf, steht aber an der Spitze der Fraktion im Bundestag.

Ein vorläufiges Fazit

Seitdem hat sich die Situation unter Rösler noch verschlechtert. Die Bundeskanzlerin versucht am Koalitionspartner festzuhalten, leistet gar Unterstützung für Rösler, wenn sie sich an seine Seite setzt und seine Biographie vorstellt. Die Frage war und ist eigentlich nur, wann die Union endlich kapiert, dass sie mit ihrem Wunschkoalitionspartner FDP nicht regieren kann? Aber was hören wir von der FDP? Wie möchte sie wieder zurück gelangen zur Glaubwürdigkeit? Das Image der „Partei der Besserverdienenden“ hat sie so ganz immer noch nicht  ablegen können. Dass „der Markt sich selbst reguliert“ glaubt angesichts der Sozialisierung von Verlusten und der Privatisierung von Gewinnen „systemrelevanter“ Unternehmen ohnehin niemand mehr. Die FDP ist nicht in der Lage, die „Weigerungshaltung bei der Finanztransaktionssteuer“ zu erklären, wohl, weil gar nicht klar ist, ob sie wirklich negativ wirkt. „Weniger Staat“ scheint auch nur dann relevant zu sein, wenn es darum geht, sozial schwache Bevölkerungsschichten zu gängeln. In den Bereichen, wo man der FDP sogar abnehmen könnte, dass sie die Zusammenhänge richtig interpretiert, nämlich beim Bildungswesen, tritt sie so gut wie nicht in Erscheinung. Und den Rang beim Thema Datenschutz hat ihr dummerweise die Piratenpartei abgelaufen, die sich in diesem Bereich mit Sicherheit besser auskennen dürfte als die FDP.

Die FDP besetzt Themen, die nicht zeitgemäß sind, und die alte Erinnerungen an schlechte Zeiten wachrufen. Andere Themen kann sie nicht glaubhaft vertreten, oder sie sind durch andere Parteien besetzt. Im Grunde ist es so wie im Fußball: ein Verein, der nicht gut genug spielt, steigt in die nächstniedrige Liga ab. Es gibt keinen Anspruch auf den Klassenerhalt. Auch für die FDP nicht. Solange sie keine Politik für die Menschen macht, sondern sich nur für die Belange der Wirtschaft, ungeachtet von deren Verfehlungen, einsetzt, braucht dieses Land die FDP nicht.

Viele interessante Sichten auf die FDP finden sich hier: http://www.udo-leuschner.de/liberalismus/fdp0.htm

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